Dabei ging es um öffentliche Beschaffungen. Untenstehend teilen wir gerne einige Gedanken mit Ihnen und geben Ihnen wichtige Punkte mit auf den Weg, wie Sie am besten eine Submission erstellen. Der Artikel berücksichtigt die total revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/731.2-1

Die erste Frage, die Sie sich als Auftraggeber/in stellen sollten:

Untersteht der Auftraggeber/in den Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen? Genaueres finden Sie in Art. 4 IVöB.

Definieren sie die Aufgabe

Dabei helfen Ihnen folgende Fragen: Um was für ein Vorhaben handelt es sich und was soll beschafft werden? Welche Auftragsart ist es: Lieferung, Dienstleistung oder Bau? Durchdenken Sie die Auftragsart sehr genau, weitere Hinweise finden sie in Art. 8 IVöB.

Bestimmung des Auftragswerts

Den Auftragswert sorgfältig zu bestimmen ist von grosser Bedeutung und eine zuverlässige Kostenermittlung ist wichtig. Orientieren Sie sich dabei an der oberen Bandbreite. Beachten Sie das Zerstückelungsverbot. Alle eng zusammenhängenden Leistungen müssen berücksichtigt werden und Folgeaufträge und Optionen müssen Sie ebenfalls einrechnen. Handelt es sich um Verträge mit einer bestimmten Laufzeit, kumulieren Sie die Entgelte über die bestimmte Laufzeit (i.d.R. fünf Jahre). Weitere Details zur Berechnung des Auftragswertes lesen Sie in Art. 15 IVöB.

Bestimmung der Verfahrensart

Bestimmen Sie anschliessend die Verfahrensart. Möglich ist das Verfahren im Staatsvertragsbereich oder ein Verfahren im Nicht-Staatsvertragsbereich. Unterschieden werden: Offenes Verfahren, Selektives Verfahren, Freihändiges Verfahren, Einladungsverfahren. Für die unterschiedlichen Verfahrensarten gelten abweichende Schwellenwerte. Hilfreich sind die Art. 16 ff IVöB sowie die Anhänge 1 und 2 IVöB.

Danach ist es wichtig, die Kriterien zu bestimmen und deren Bewertung festzulegen (Art. 26 IVöB). Zu berücksichtigen gibt es beispielsweise die Grundsätze der Zuschlagskriterien (Art. 29 IVöB). Sie müssen leistungs-/ und angebotsbezogen sein. Sie müssen ausser dem objektiv und überprüfbar sein. Es geht darum, das vorteilhafteste Angebot zu ermitteln. Mögliche Kriterien sind z.B. Preis und Qualität, Ästhetik, Effizienz der Methodik, Funktionalität, Innovationsgehalt, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Nachhaltigkeit, Servicebereitschaft, Termine, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit.

Ja-/Nein-Kriterien sind suboptimal. Die Gewichtung muss sachgerecht und verhältnismässig sein. Verwenden Sie für alle Zuschlagskriterien dieselbe Notenskala.

Erstellung der Vergabedokumente/Ausschreibungsunterlagen (Art. 35/36 IVöB)

Dazu überlegen Sie sich die Kernelemente wie z.B. was ist komplexer als in anderen Aufträgen? Das können technische und örtliche Kernelemente usw. sein. Machen Sie sich Gedanken über wichtige Aspekte wie z.B. sich verändernde Sammelmengen und die Neueinführung einer Sammlung usw. Die Kernelemente helfen Ihnen die Zwingenden Mindestkriterien wie Transportlizenz, Eignungs- sowie Zuschlagskriterien festzulegen.

Erstellung Dienstleistungsbeschrieb/Pflichtenheft

Anschliessend erstellen Sie den Dienstleistungsbeschrieb. Daraus ergibt sich das Pflichtenheft. Beschreiben Sie präzise, damit das passendste gefunden wird.

Wenden Sie sich an eine Fachstelle, um Fachwissen einzuholen (z.B. Logistik). Als nächstes definieren Sie eine solide Auswertung und überlegen Sie sich, welche Angaben Sie vom Anbieter benötigen, um die Auswertung durchführen zu können. Definieren Sie z.B. Angaben zur Erfüllung der Eignungskriterien oder zur Gewichtung der Zuschlagskriterien usw. Wenn alle Formeln, Masken, Eingabefelder, Tabellen usw. erörtert sind, ist es hilfreich, die Auswertung zu testen, um sicher zu sein, dass sie funktioniert. Evtl. ist ein Marktcheck sinnvoll, um zu entscheiden, in welche Richtung Sie die Auswertung gestalten wollen.

Vertragsentwurf

Bestenfalls erstellen Sie zur Transparenz einen Vertragsentwurf als Beilage. U.a. sind folgende Inhalte möglich: Art der Dienstleistung, Dauer, Haftung, Kündigung, Rechtsgrundlagen und Vergütung. Beilagen sind allgemein von grosser Bedeutung und oft die wichtigste Grundlage für die Auftragskalkulation. So kann eine Checkliste dem Anbieter als roten Faden dienen oder es gibt Angebotsformulare, die vom Anbieter ausgefüllt werden können.

Ein Tipp zum Schluss: Setzen Sie Vorlagen ein, die von Juristen geprüft und freigegeben wurden.

Danach folgt die Publikation und / oder der Versand der Vergabedokumente (Art. 48 IVöB).

Per 01.07.2024 wurde SIMAP https://www.simap.ch/de / neu aufgebaut; Sie müssen sich neu registrieren.

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden eröffnet, darüber wird ein Protokoll erstellt (Offertöffnungsprotokoll). Nach der Zuschlagsvergabe dürfen Anbieter dieses auf Verlangen einsehen (Art. 37 IVöB).

Bei der Gesamtprüfung der Angebote sortieren Sie zuerst nach gültig sowie ungültig, und danach nehmen Sie die Bewertung vor (Art. 38 ff IVöB).

Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag (gemäss den definierten Kriterien). Der Zuschlag wird eröffnet. Die Publikation auf SIMAP muss den Mindestinhalt enthalten. Neu entfällt der Brief, wenn Sie dies vorher in der Ausschreibung erwähnt haben.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist von neu 20 Tagen können Sie den Vertrag abschliessen (Art. 42 IVöB).

Die obenstehenden Aufzählungen sind nicht als abschliessend zu betrachten. Wir freuen uns, wenn wir Sie mit unserem Wissen bei Ihrer nächsten Submission unterstützen dürfen. Verlangen Sie eine Offerte.

Wenn Sie mehr über den Export von Abfällen wissen möchten, finden Sie hier unsere letzten Artikel: 

• Der Export von Abfall aus der Schweiz: Abfallexporte der Schweiz: Was ist aus den Zahlen von 2022 zu lernen?
• Die Ausfuhr von Abfällen in Europa
• Export von Abfällen, gewusst wie!

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Im Herzen Europas gelegen, nimmt die Schweiz in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein. Nicht zuletzt im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Abfallwirtschaft. Doch auch ein Land, das für seine Sauberkeit und Effizienz bekannt ist, steht vor der Herausforderung, mit der stetig wachsenden Menge an Abfällen umzugehen. Eine der Lösungen für diese Herausforderung ist der Export von Abfällen. Eine Praxis, die sowohl Chancen als auch Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Im Jahr 2022 exportierte die Schweiz beeindruckende 3’066’050 Tonnen Abfall, zu denen noch zusätzliche 570’707 Tonnen Sonderabfall kamen¹. Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur das Ausmass des Abfallexports, sondern auch die Notwendigkeit, diesen Prozess sorgfältig zu managen. Vorallem um Umweltschäden zu minimieren und die Nachhaltigkeit zu fördern. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Export von Abfällen ist daher von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Abfallentsorgung nicht zu Lasten der Umwelt oder weniger regulierter Länder geht.

¹ Quelle: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/zustand/daten.html  

Unsere letzten Beiträge: 

• Die Ausfuhr von Abfällen in Europa
• Export von Abfällen, gewusst wie!

Regulation der Schweizer Abfall-Exporte

Der Export von Abfällen aus der Schweiz unterliegt einem strengen Regelwerk, das den Schutz der Umwelt und eine nachhaltige Entsorgung sicherstellt. Die gesetzliche Basis bilden das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Diese geben den Rahmen für den Umgang mit Abfällen sowie deren Ausfuhr vor. Exporte sind dabei nur unter klaren Bedingungen zulässig: Entweder können die Abfälle im Inland nicht angemessen behandelt werden, oder spezialisierte Verfahren im Ausland garantieren eine noch umweltgerechtere Verarbeitung.

Notwendigkeit des Exports

Dass bestimmte Abfallarten exportiert werden müssen, liegt oft an fehlenden technischen Möglichkeiten oder nicht ausreichenden Behandlungskapazitäten im Inland. Der Export in Länder mit spezialisierten Recyclinganlagen bietet hier einen entscheidenden Vorteil. Er ermöglicht eine effizientere und umweltfreundlichere Verwertung, insbesondere bei Sonderabfällen oder komplexen Industrieabfällen. Dieser Ansatz trägt dazu bei, die globale Umweltbelastung zu minimieren, da die Abfälle in Anlagen verarbeitet werden, die den weltweit besten verfügbaren Techniken entsprechen.

Diversität

Die Vielfalt der aus der Schweiz exportierten Abfälle spiegelt die Komplexität der modernen Abfallwirtschaft und den hohen Bedarf an spezialisierten Behandlungen wider. Im Jahr 2022 umfasste das Spektrum des exportierten Abfalls eine beeindruckende Bandbreite. Angefangen bei De-Inking-Schlämmen aus dem Papierrecycling über mechanisch abgetrennte Abfälle aus Papier und Karton bis hin zu spezifischeren Kategorien wie Gießformen und -sande oder unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial. Die Exportmengen dieser Kategorien überschritten jeweils die Tausend-Tonnen-Marke, was die signifikante Rolle dieser Abfallströme im Exportportfolio der Schweiz unterstreicht. 

Papierrecycling

Besonders hervorzuheben sind die De-Inking-Schlämme aus dem Papierrecycling. Diese bilden eine bedeutende Fraktion. Da sie hochspezialisierte Recyclingprozesse erfordern, die in der Schweiz derzeit nicht flächendeckend verfügbar sind – was ihren Export fachlich rechtfertigt. Ähnlich verhält es sich mit mechanisch abgetrennten Abfällen aus der Papierverarbeitung. Hier übersteigen die anfallenden Mengen oft die inländischen Kapazitäten. Ausserdem werden im Ausland Verfahren genutzt, die eine deutlich effizientere stoffliche Verwertung ermöglichen.“

Nichteisenmetall-Abfälle

Die Kategorie der Nichteisenmetall-Abfälle und Kunststoffe verdeutlicht die hohe globale Nachfrage nach Sekundärrohstoffen. Der Export dieser Materialien ist ein wesentlicher Pfeiler einer internationalen Kreislaufwirtschaft. Er steigert die Ressourceneffizienz und reduziert massiv die Abhängigkeit von Primärrohstoffen. Indem diese Stoffe weltweit dort verarbeitet werden, wo die effizientesten Rückgewinnungsverfahren zur Verfügung stehen, leisten sie einen direkten Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen

Baustellenabfälle

Ein Artikel der Zeitung 24 heures² vom 5. Januar 2024 hebt hervor, dass ein erheblicher Teil des schweizerischen Abfalls, insbesondere mehr als 80% aus dem Bausektor, die Landesgrenzen überquert. Jährlich werden rund 800’000 Tonnen Baustellenabfälle ins Ausland exportiert. Dies Unterstreicht die Bedeutung dieser Abfallart im Kontext des internationalen Abfallmanagements. ² https://www.24heures.ch/enquete-sur-les-chantiers-la-suisse-exporte-trop-souvent-ses-dechets-de-construction-534316651361 

Hauptziele der Exporte

Die Länder, die als Hauptziele für diese Exporte dienen, variieren, wobei die Schweiz Abkommen mit verschiedenen europäischen und aussereuropäischen Ländern hat, um die umweltgerechte Behandlung dieser Abfälle sicherzustellen. Die Auswahl der Destinationen hängt dabei nicht nur von den vorhandenen Behandlungskapazitäten, sondern auch von den etablierten Umweltstandards ab. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, internationale Partnerschaften zu stärken und auf nachhaltige Abfallwirtschaftspraktiken zu setzen, die den Export von Abfällen nicht als Problem, sondern als Teil einer globalen Lösung für Ressourcenmanagement und Umweltschutz betrachten. 

Sonderabfälle

Sonderabfällestellen aufgrund ihrer potenziell schädlichen Eigenschaften für Umwelt und Gesundheit eine besondere Kategorie im Abfallexport dar. Im Jahr 2022 exportierte die Schweiz insgesamt 570’707 Tonnen Sonderabfall, was die Bedeutung und das Volumen dieser spezifischen Abfallart unterstreichen. Die Behandlung dieser Abfälle erfordert spezialisierte Verfahren und Anlagen, die sicherstellen, dass keine schädlichen Emissionen in die Umwelt gelangen oder die menschliche Gesundheit gefährden. 

Behandlungsmethoden für Sonderabfälle

Die Behandlungsmethoden für exportierte Sonderabfälle umfassen unter anderem die thermische Behandlung, chemisch-physikalische Behandlungen (CP), biologische Verfahren sowie das Recycling und die Aufbereitung. Jede dieser Methoden adressiert die spezifischen Risiken und Herausforderungen, die Sonderabfälle mit sich bringen, und zielt darauf ab, deren schädliche Auswirkungen zu minimieren. Insbesondere die thermische Behandlung und das Recycling spielen eine wichtige Rolle bei der Reduzierung des Volumens und der Gefährlichkeit dieser Abfälle. 

Herausforderungen

Der Export von Sonderabfällen geht jedoch auch mit Herausforderungen einher. Dazu zählt die Gewährleistung, dass die Abfälle in den Empfängerländern nach höchsten Umwelt- und Gesundheitsstandards behandelt werden. Dies erfordert eine sorgfältige Auswahl der Behandlungsanlagen und eine enge internationale Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Abfallbehandlung nicht zu einer Verlagerung von Umweltproblemen führt. Zudem wirft der grenzüberschreitende Transport von Sonderabfällen Fragen der Sicherheit und Logistik auf, die effektiv gemanagt werden müssen. Der Umgang mit Sonderabfällen im Exportkontext verdeutlicht somit die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung, strenger Regulierungen und einer transparenten internationalen Kooperation. 

Analyse

Die Analyse des Exports von Abfällen aus der Schweiz im Jahr 2022 beleuchtet die Komplexität und die Herausforderungen im Umgang mit Abfall auf nationaler und internationaler Ebene. Trotz der beeindruckenden Menge von über 3 Millionen Tonnen exportierten Abfalls, exklusive Sonderabfällen, unterstreicht die Praxis die Notwendigkeit, nachhaltige und effiziente Lösungen für das Abfallmanagement zu finden und weiterzuentwickeln. Hierbei will GAIA Conseils, als Schweizer Ingenieurbüro, eine zentrale Rolle spielen. Durch die Begleitung von Unternehmen bei der Konzipierung innovativer Behandlungsmethoden³ in der Schweiz und die Bereitstellung administrativer Unterstützung bei Export- und Importformalitäten⁴, trägt GAIA Conseils massgeblich zur Optimierung des Abfallmanagements bei. 

³ Projekt GAIA  

⁴ Expertisen GAIA

Es ist entscheidend, die inländischen Kapazitäten für Recycling und Abfallbehandlung zu erweitern. Dies würde nicht nur die Umweltbelastung verringern, sondern auch die Abhängigkeit von internationalen Entsorgern reduzieren. Die Betonung muss auf der Entwicklung und Implementierung von Kreislaufwirtschaftsmodellen liegen, die Ressourceneffizienz steigern und die Erzeugung von Abfällen minimieren. GAIA Conseils‘ Engagement und Expertise können hierbei als Katalysator für innovative Lösungen und als Wegweiser für eine nachhaltigere Zukunft im Bereich des Abfallmanagements dienen. 

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¹ Unser letzter Beitrag

In der Schweiz sind das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für die Regulierung und Überwachung des Exports von Abfällen verantwortlich. Wenn Sie Abfälle aus der Schweiz exportieren möchten, müssen Sie bestimmte Schritte und Vorschriften einhalten:

Anmeldung beim BAFU: Bevor Sie Abfälle aus der Schweiz exportieren können, müssen Sie sich beim BAFU anmelden und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Das BAFU wird den Antrag vorgeben, und wird Ihnen möglicherweise weitere Auflagen machen.

Grenzübertritt und Zoll: Sie müssen sich mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Verbindung setzen und alle notwendigen Zollverfahren durchlaufen, um die Abfälle legal exportieren zu können.

Einholen der Zustimmung des Empfängerlandes: Je nach Art der Abfälle und dem Zielland müssen Sie die Zustimmung des Empfängerlandes einholen. Dies kann eine schriftliche Zustimmung (PIC-Verfahren) erfordern.

Transport und Kennzeichnung: Die Abfälle müssen ordnungsgemäss verpackt, gekennzeichnet und transportiert werden, um sicherzustellen, dass sie schädlichen Umweltauswirkungen verursachen.

Export von Abfällen? Wir wissen, wie es geht! (und helfen gerne!)

Es ist entscheidend, die aktuellen Richtlinien und Vorschriften beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) oder dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie bei den Umweltbehörden des Empfängerlandes zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie die aktuellen Anforderungen erfüllen.

Wir sind Ihr Spezialist in Sachen Export / Import von Abfällen und helfen gerne!!!

Für aktuelle Informationen über die Schweiz klicken Sie bitte hier:

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/grenzueberschreitender-verkehr-mit-abfaellen–gilt-fuer-das-fuer.html

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Zu den wichtigsten Vorschriften und Grundsätzen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Abfällen in Europa gehören:

Basler Konvention:

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist ein internationaler Vertrag, der die Verbringung gefährlicher Abfälle zwischen den Ländern kontrollieren soll. Mehrere europäische Länder sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens, das Richtlinien für die Ausfuhr und Einfuhr gefährlicher Abfälle festlegt.

Europäische Abfallverbringungsverordnung:

Die Europäische Union hatte ihre eigenen Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU und die Ausfuhr von Abfällen in Nicht-EU-Länder. Die Verordnung über die Verbringung von Abfällen (WSR) sollte sicherstellen, dass Abfälle ordnungsgemäß und sicher gehandhabt und entsorgt werden, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu minimieren.

Abfallhierarchie:

Die EU-Abfallhierarchie ordnet die Abfallbewirtschaftungspraktiken in der folgenden Reihenfolge an: Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Entsorgung. Diese Hierarchie soll das Abfallaufkommen verringern und Recycling und Verwertung gegenüber der Entsorgung fördern.

Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung:

Für bestimmte Arten von Abfällen, einschliesslich gefährlicher Abfälle, ist ein Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung erforderlich, bevor sie in ein anderes Land ausgeführt werden können. Bei diesem Verfahren muss vor der Verbringung der Abfälle die Zustimmung des Bestimmungslandes eingeholt werden.

Illegale Abfallverbringungen:

Die EU verfügte über strenge Sanktionen und Durchsetzungsmechanismen zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen, die die Umwelt und die öffentliche Gesundheit schädigen können. Dazu gehörten auch Inspektionen von Abfallverbringungen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Bitte beachten Sie, dass sich die Vorschriften und die Politik in Bezug auf die Bewirtschaftung und den Export von Abfällen im Laufe der Zeit ändern können und dass es zu neuen Entwicklungen kommen kann. Informieren Sie sich unbedingt über die neuesten in Europa oder in den verschiedenen europäischen Ländern geltenden Vorschriften. Sie können sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden, z. B. an die Europäische Umweltagentur.

Für aktuelle Informationen über die Schweiz klicken Sie bitte hier:

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/grenzueberschreitender-verkehr-mit-abfaellen–gilt-fuer-das-fuer.html

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